Gegen die Forderung von Staatsminister Jürgen Banzer, die Diskussion über die Ausrichtung des Sozialstaates „ergebnisoffen“ zu führen, wenden sich die beiden Diakonie-Spitzen Pfarrer Dr. Wolfgang Gern (Diakonie in Hessen und Nassau) und Pfarrer Dr. Eberhard Schwarz (Diakonie in Kurhessen-Waldeck) sowie die Diözesan-Caritasdirektoren Thomas Domnick (Mainz) und Dr. Hejo Manderscheid (Limburg) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
„Wir brauchen eine starke Stimme für den Sozialstaat. Der Sozialstaat darf nicht schlecht geredet werden“, hieß es von Gern, Domnick, Manderscheid und Schwarz unisono.
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem wichtigen Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen klar formuliert, dass der Gesetzgeber an das Würde- und Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gebunden ist, betonten die Caritas- und Diakonie-Vertreter: „Jeder Bürger hat ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht. Der Gesetzgeber hat den sozialstaatlichen Auftrag, die Gesellschaft sozial gerecht zu gestalten. Hierzu gehört auch die Berücksichtigung anderer normativer Vorgaben des Grundgesetzes, etwa die Durchsetzung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Ergebnisoffen kann somit nur die konkrete Umsetzung dieser normativen Vorgaben der Verfassung sein.“
Laut Caritas und Diakonie müsse auch das Menschenbild, das hinter dem von Banzer betonten Aktivierungsgedanken stehe, in Frage gestellt werden. Minister Banzer habe die Aktivierung und Anreize als Voraussetzung dafür bezeichnet, dass sich Arbeitslose wieder um eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt bemühen. Dem widersprächen jedoch alle empirischen Befunde – zuletzt die aktuell im Februar erschienene Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: Arbeitslose wollten arbeiten, sie bräuchten nicht erst durch Sanktionen aktiviert zu werden.
„Das, was Arbeitslose brauchen, ist eine gute Dienstleistung und Hilfe in den Job-Centern: Sie brauchen eine entsprechende Unterstützung, um wieder in Arbeit zu kommen. Arbeitslose brauchen gute Arbeitsangebote und einen aufnahmefähigen Arbeitsmarkt. Die politisch Verantwortlichen sollten aufhören, arbeitslosen Menschen permanent eine mangelnde Arbeitsmotivation zu unterstellen. Verallgemeinerungen verbieten sich“, schlossen Gern, Domnick, Manderscheid und Schwarz.
Der Hessische Staatsminister Jürgen Banzer hatte „die klaren Vorgaben, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Regelsätzen geschaffen wurden,“ begrüßt. Es sei ein klarer Auftrag an die Bundesgesetzgebung gerichtet worden. Allerdings hatte der Hessische Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit auch gesagt, er sehe „die unbedingte Notwendigkeit ergebnisoffen über die Ausrichtung des Sozialstaats zu diskutieren.“
Die Pressemitteilung wird zeitgleich herausgegeben von:
Caritasverband der Diözese Mainz, Caritasverband der Diözese Limburg, Diakonisches Werk in Hessen und Nassau, Diakonisches Werk in Kurhessen-Waldeck
Redaktion: Eckhard Lieberknecht, Telefon: (05 61) 10 95 - 333